ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.

VERSCHWIEGENHEIT

NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing und seine Vertragspartner behandeln gegenseitig die zur Verfügung gestellten Unterlagen, Vordrucke, Belege, Schriftstücke, Programme und Daten, sowie die im Zusammenhang mit den Projekten und Auswertungen gewonnen Erkenntnisse vertraulich. Informationen, Erkenntnisse und Material, welche aus der Geschäftsverbindung resultieren, werden von den Vertragsparteien derartig verwahrt und gesichert, dass die Kenntnisnahmemöglichkeit durch Dritte ausgeschlossen ist. Diese Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bestehen und gilt auch für die Mitarbeiter beider Vertragspartner.

2.

HONORARE

Die genannten Honorare verstehen sich stets zzgl. Reisekosten, Spesen, ggf. Fremdkosten und der gesetzlich festgelegten MwSt., sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

3.

EIGENTUMSVORBEHALT

3.1

NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing behält sich das Eigentum und sämtliche gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte am gelieferten Material – einschließlich an der Software – bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung.

3.2

Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Auftraggebers sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- und Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing teilt dies dem Auftraggeber ausdrücklich mit.

3.3

Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalt durch NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing erlischt das Recht des Auftraggebers zur Weiterverwendung der Software und des gelieferten Materials. Sämtliche vom Auftraggeber angefertigten Programmkopien müssen gelöscht werden.

4.

SCHRIFTFORM

Alle Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung der Geschäftsverbindung beinhalten sowie Zusicherungen und Abmachungen werden schriftlich niedergelegt.

5.

HAFTUNG

5.1

NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing haftet unbeschränkt für schuldhaft von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit. Unsere Haftung für sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ist bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auch durch unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs- / Verrichtungsgehilfen – beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5.2

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

5.3

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter von NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing.

5.4

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 ProdHG). Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners, wenn dies NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing zurechenbar ist.

5.5

Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Software. Sonstige Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Entstehung. Dies gilt nicht, wenn NIEWIND - Beratung, Coaching, Marketing Arglist vorwerfbar ist.

6.

RECHTSFOLGEN BEI UNWIRKSAMKEIT

Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Bedingungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen der Vertragspartner unwirksam sein oder unwirksam werden oder diese Bedingungen, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bedeutet dies dann, dass das dispositive Recht, d.h. die gesetzlichen Vorschriften, zur Anwendung kommt. Fehlt eine gesetzliche Regelung, ist der Vertrag ergänzend auszulegen, wobei dann maßgeblich ist, welche Regelung die Vertragsparteien bei einer sachgerechten Abwägung der gegenseitigen Interessen in Kenntnis der Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen hätten.

7.

GERICHTSSTAND

Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung eines dieser Vertragsverhältnisse entstehen, Coesfeld als Gerichtsstand vereinbart. Der Kläger ist jedoch zusätzlich berechtigt, die Gerichte am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten anzurufen.

8.

RECHTSWAHL

Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus einem ihrer Vertragsverhältnisse die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.

GELTUNGSBEREICH

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier I.) gelten auch für Softwareüberlassung.

Nottuln, im Januar 2012
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